Die Schuldenfalle

- eine Zahl mit einem großen roten  " B " davor -

Seit dem Jahr 1965 (!) hat der Bund keine Schulden mehr getilgt, sondern nur noch um- bzw. aufgeschuldet. Mit jedem Jahr und durch jede Neuverschuldung wird der Handlungsspielraum der öffentlichen Hand geringer (Teufelskreislauf). Am Ende steht wie immer eine Währungsreform. Staatsrechtsprofessor und Sachverständiger Hans Meyer (vormals Präsident der Berliner Humboldt-Universität) hat schon mal der Föderalismuskommission von Bundestag und -rat vorgeschlagen, den gigantischen Schuldenberg des Staates in Form eines Lastenausgleichs (wie nach dem II. Weltkrieg) durch die "Nutznießer" abtragen zu lassen (Kommissionsprotokoll 4, stenografischer Bericht, 4. Sitzung vom 22.06.2007). Anscheinend machen sich Finanz- / Wirtschaftsminister & Co. inzwischen Gedanken darüber (Erbschaftsteuer, Schuldensoli, Schuldenfonds ...), auch wenn sich staatliche Propagandaorgane über die eigentlichen Verursacher und die destruktive Dynamik des Zinses und Zinseszinses ausschweigen.

Deutschland ist höher verschuldet als alle Länder Lateinamerikas zusammen, sagt man. Das Maß des Erträglichen ist längst überschritten!

Die operativen Aufgaben des kostenoptimierten Schuldenmanagements im Auftrag des Bundes führt diskret, aber effektiv die "Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH" (http://www.deutsche-finanzagentur.de/) durch. Die staatliche Geldmaschine funktioniert wie geschmiert und die Kaufkraft fällt täglich. Unser Schuldenstand wurde in den letzten 9 Jahren (1991-2000) verdoppelt. Die Banken kassieren, das Finanzministerium zahlt (die Zinsen) und der dumme Steuerzahler haftet. Schuldenstand und Neuverschuldung aller öffentlichen Haushalte sind seit den Inflationszeiten der zwanziger Jahre ohne Beispiel! Es macht keinen Unterschied, ob der Staat ungedecktes Geld oder ungedeckte Staatsanleihen druckt. In beiden Fällen dient der Zettel nur dazu, ein Schuldverhältnis zu transportieren.

Überall stecken versteckte Zinsen: in Ihrer Miete, in Ihrer Telefonrechnung, in jedem Glas Bier. Die Telekom mit ihrem gigantischen Schuldenberg beispielsweise hat sich die Kredite von den Banken geholt. Die Zinsen für die Schulden der Telekom zahlen Sie über Ihre Telefonrechnung. Die Zinsen aus der Staatsverschuldung zahlen Sie über höhere Steuern und Abgaben. Wenn keiner mehr versteckte Zinsen in unserem Feudalsystem bezahlen würde, hätte der Großteil der Menschen sofort 10-30% mehr Geld in der Tasche (Warenkorb)!

Deutschlands Top-Bonität wackelt - Bundesfinanzminister blockt Ratingagenturen ab ...

Von der Öffentlichkeit auch kaum bemerkt, wurde Deutschland bereits im Mai 2002 im Länderrating der Coface-Gruppe (Paris), einem der führenden internationalen Kreditversicherer, vom Spitzenrating A1 auf A2 herabgestuft (Beobachtungsliste mit negativem Ausblick). Hauptgründe waren: das verschlechterte Zahlungsverhalten deutscher Unternehmen, steigende Insolvenzzahlen als auch das Wirtschaftswachstum, mit das schwächste in Europa. Im Januar 2006 wurde Deutschland aufgrund der insgesamt positiven Wirtschaftsprognose für 2006 mit einer sich abzeichnenden Verbesserung der Finanzsituation deutscher Unternehmen im weltweiten Länderrating wieder in die höchste Bewertungsstufe A1 heraufgestuft.

Die Finanzen sind der Spiegel aller wirtschaftlichen (Fehl-) Entscheidungen

Und wie löst nun der Staat seine Schuldversprechen (Staatspapiere) ein? Indem er immer neue, ungedeckte Schuldversprechen abgibt oder Schuldscheine (Staatspapiere) gegen Zins weiter verleiht, ohne dass die Schuld selbst je geleistet werden muss. Die Kunst besteht darin, dass die Papiere ständig in Umlauf gehalten werden. Banken, Sparkassen und Versicherungen, die ungedeckte Staatspapiere vermitteln, brauchen den versprochenen Umtausch der staatlichen Schuldversprechen selbst niemals zu leisten. Andernfalls wären "normale" Geschäftsbanken angesichts des Schuldenbergs sofort in der nächsten Sekunde Pleite! Und was machen die Geschäftsbanken bei Fälligkeit der Staatspapiere? Sie bringen ein, zwei oder mehr neue Schuldversprechen von irgendjemand, notfalls von der nächst höheren Instanz, der Zentralbank oder irgendeinem anderen Staat – und alles ist wieder in Ordnung.

Nun muss das Erzeugen oder Ausgeben, Verteilen von ungedecktem Papiergeld nicht von Anfang an etwas negatives sein. Ungedecktes Papier- bzw. Buchgeld, speziell Staatspapiere können eine gewisse Zeit durchaus segensreiche Auswirkungen (Vollbeschäftigung) entfalten. Aber diese Hoffnung löst sich regelmäßig in Luft auf, spätestens so alle zwei Generationen. Die Blase (bubble) beginnt zu platzen, wenn alle Welt sich nur noch mit dem direkten Erzeugen / Drucken / Hineinpumpen von "fresh money" in den Schuldenkreislauf beschäftigt und sich mit einer auswuchernden Bürokratie (Steuer- und Sozialversicherungssysteme) herumschlägt statt sich mit der Güterproduktion zu befassen.

Obwohl viele Staaten gigantische neue Schulden (Schuldgeld) auftürmen, geht von der Neuverschuldung kein nennenswerter "realwirtschaftlicher" Effekt mehr aus. Die Neuverschuldung besteht vielfach nur noch aus hochgebuchten Zinsen. So ist bekannt, dass im US-Bundesstaat Kalifornien kaum mehr Investitionen in Elektrizitätswerke getätigt werden. Der Strom wird mit hochgebuchtem Papier- bzw. Buchgeld irgendwie herbeigezaubert.

Der große Zusammenbruch der Stromversorgung (Blackout) in Teilen Nordamerikas am schwarzen Donnerstag, den 14.08.2003 war nur ein weiteres Zeichen – 50 (!) Millionen Amerikaner und Kanadier waren ohne Strom – weil dringend notwendige milliardenschwere Investitionen in die technische Modernisierung überalterter Stromnetze unterblieben. Man hatte offensichtlich nicht mehr genügend Geld für die Modernisierung und den Ausbau der Stromnetze, da ein Großteil der Steuereinnahmen bereits für Zinsen, Kriege usw. verpulvert wird.

Und wie sieht es nun bei uns "reichen" Deutschen aus, jammern wir nur auf hohem Niveau, weil es unsere Nachbarn auch tun? Keinesfalls, sehen Sie selbst:

Musste 1950 nicht einmal 1% des Bundeshaushalts in Deutschland für den Schulden­dienst aufgewendet werden, waren es im Jahr 2002 schon 30% (!). Weitere, oft über 40% der öffentliche Haushalte gehen heute für Zahlungen an Personal und Pensionen drauf. Das ist der reinste Horror. Die Entwicklung der Staatsverschuldung verdeutlicht den Ernst der Lage. Die fetten Jahren sind vorbei.

Viele Menschen (Abgeordnete) verlieren den Überblick, wenn es um große Zahlen geht

Die Zahlen und Begriffe im Zusammenhang mit der Staatsverschuldung sind so losgelöst, dass sie auch für Wirtschaftswissenschaftler und -politiker in ihrer Gesamtheit kaum noch nachvollziehbar sind. Das Verrutschen einer Kommastelle nach links oder rechts oder die Verwechslung von Milliarden mit Millionen oder Billionen wird kaum mehr bemerkt.

Besonders die Ausstattung einer bestimmten Gruppe von monetären Geldanlagen mit staatlichen Garantien - Mündelsicherheit § 1807 ff. BGB, Nominalwertrückzahlung - macht diese in Deutschland für private und institutionelle Anleger, vor allem deutsche Lebensversicherer, Banken und Sparkassen, als Geldanlage interessant. Deutsche Anleger kaufen mit diesen renditeschwachen, ungedeckten Geldanlagen größtenteils die eigenen (Staats-) Schulden und nicht - wie es besser wäre - qualitativ ausgewählte renditestarke Sachwerte!

Während zum Beispiel angelsächsische Lebensversicherer generell die ihnen anvertrauten Kundengelder nur in geringeren Anteilen in Staatsanleihen / Geldanlagen parken, gesetzlich sind Aktienquoten (Sachwerte) bis 100 % in Großbritannien möglich, sind deutsche Staatspapiere (Schuldgeld) als inflationsgefährdete Geldwerte auch noch mündelsicher (§ 1807 BGB) und werden besonders von institutionellen Anlegern in großem Stil zur Absicherung der langfristigen (???) Altersvorsorge ihrer Kunden gekauft.

Staatspapiere (Schuldgeld) bilden den Anlageschwerpunkt im Portefeuille deutscher Lebensversicherer und Banken. Diese Großgläubiger finanzieren überwiegend die deutsche Staatsverschuldung, diesen gehört mehr oder weniger Deutschland. Das heißt auch, dass ein Großteil ihrer vermeintlich so sicheren deutschen Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen aus ungedeckten Schulden besteht. Dies gilt insbesondere für Lebensversicherer, die im Sinne der "Verordnung über die Anlage des gebundenen Vermögens von Versicherungsunternehmen" (Anlageverordnung - AnlV) die Beiträge der Versicherungsnehmer in ungedeckte "mündelsichere" Staatspapiere anlegen (insbesondere § 1 (I) Nr. 3 ff. AnlV).

Gegen den allgemeinen Kaufkraftschwund (Inflation) und Währungsreformen sind diese "mündelsicheren" Staatspapiere (Geldanlageformen) keinesfalls (!!!) geschützt. Im Ernstfall - der niemals und von niemanden ausgeschlossen werden kann - platzt die private Altersvorsorge wie eine Seifenblase. Entscheidend ist der Inhalt, nicht die Verpackung! Bringt Sie das nicht zum Grübeln? Fragen Sie mal Ihre Großeltern wie das damals bei der Hyperinflation 1923 und der Währungsreform 1948 in Deutschland war!

Wenn die Gläubiger der Staatspapiere das Vertrauen in die pünktliche Rückzahlung der Bundesschatzbriefe, der kommunalen Schuldverschreibungen und anderer bunt bedruckter Papiere, die der Staat ausgibt, verlieren, werden diese keine neue Staatsanleihen (Schulden) mehr kaufen. Dem Staat ginge innerhalb von Stunden das Geld aus, er wäre buchstäblich pleite / bankrott. Natürlich geht selbstredend nicht der Staat im eigentlichen Sinne bankrott, sondern seine Bürger. Die Gehälter im öffentlichen Dienst, die Renten, die Sozialhilfe, das Kindergeld, alles könnte nicht mehr pünktlich oder vollständig bezahlt werden.

Haben Sie sich schon ernsthaft Gedanken gemacht, wer die öffentlichen Schul­den und vor allem von was und in welchen Zeiträumen – reichen 100 Jahre überhaupt – jemals zurückzahlen soll? Von den nicht gedeckten Pensionszahlungen (mindestens € 80 Mrd. pro Jahr ab dem Jahr 2010) an öffentliche Bedienstete (fehlender Kapitalstock) in Deutschland ganz zu schweigen. Die absehbare Entwicklung lässt nur die Wahl zwischen einem explosiv weiter ansteigenden Schuldenstand oder einem weitgehenden öffentlichen Verzicht auf die Erfüllung freiwilliger und gesetzlicher Aufgaben des Staates zu. Und wer glaubt, irgendein Staat zahle jemals seine Schulden regulär zurück, der hat aus der Geschichte nichts gelernt.

Unsere sozialstaatsverwöhnten öffentlichen Bediensteten mit ihren vermeintlich sicheren Jobs werden sich noch wundern, was von ihren  sicheren, aber ungedeckten (fehlender Kapitalstock) Pensionszahlungen übrig bleiben wird. Akademische Überlegungen, woher das Wirtschaftswachstum bei langfristig schrumpfender Bevölkerung (Steuereinnahme-Ausfälle), dem hohen Sättigungsgrad an Gütern in der Volkswirtschaft und dem riesigen öffentlichen Schuldenberg nicht nur in Deutschland herkommen soll, erübrigt sich. Ohne dauerhaft hohes Wirtschaftswachstum, für das es gegenwärtig und auf absehbare Zeit keine Anzeichen gibt, wird die Kaufkraft der Renten und Pensionen weiter stetig abnehmen. Die Masse der Bevölkerung, die ihr Haupteinkommen vom Staat bezieht, wie Rentner, Pensionäre, Beamte, Soldaten, Arbeitslose, Beschäftigte im Gesundheitswesen ... läuft in eine flächendeckende Altersarmut gigantischen Ausmaßes.

Wo liegen die Ursachen?

	Politiker und Funktionäre hoffnungslos überfordert – Schulden seit fast 4 Jahrzehnten (!) – konzeptionsloses "Herumdoktern" statt grundlegender Reformen
	Geldsystem (Zaubergeld) mit Zinseszinseffekt – ein System mit Verfalldatum

Die Staatsverschuldung läuft im Selbstlauf dem Wirtschaftswachstum (BIP = Bruttoinlandsprodukt [1]) davon. Die Zinsen der Staatsverschuldung werden nicht aus dem Rückfluss von Investitionen und erzielten Gewinnen bestritten, sondern aus zukünftigen Steuern bzw. neuen Schulden. Die Schulden der öffentlichen Hand sind die Steuern und Abgaben von morgen.

Allen handelnden Personen ohne Zivilcourage, unseren gewählten, mehrheitlich verantwortungslosen Politikern in vielen Parlamenten und über alle Parteigrenzen hinweg, die über die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben entscheiden und mehrheitlich der Verschwendung öffentlicher Gelder seit Jahrzehnten weitgehend folgenlos zusehen, sei dank – denn sie wissen, was sie eigentlich seit Jahrzehnten tun sollten: Nämlich nicht mehr auszugeben als die Haushalte, für die sie verantwortlich zeichnen, einnehmen. So einfach ist das!!!

Und was machen unsere Politiker? ... überlege ... Sie reden und diskutieren in Talkshows, die keiner gesehen haben muss, sie bilden eine Kommission nach der anderen und klammern sich an ihre Posten, die sie trotz kollektiven Versagens nicht aufgeben wollen! Viele Parlamente sind zu Orten der Besitzstandswahrer mit Vollkasko-Mentalität verkommen, während unser gesetzliches Rentensystem kollabiert, das Gesundheitssystem unbezahlbar wurde, es jede Menge Arbeitsverhinderungsgesetze gibt und die Staatsverschuldung den höchsten Stand der Nachkriegszeit erreicht hat.

Die ökonomische Sach- / Fachkompetenz gewisser Spitzenpolitiker spiegelt die desolaten volkswirtschaftlichen Verhältnisse wider: Von den 14 Kabinettsmitgliedern des zweiten rot-grünen Bundeskabinetts unter Gerhard Schröder beispielsweise waren 7 Juristen, 4 Lehrer, eine Informatikerin, ein Diplomsozialwirt und einer ohne Beruf (Stand 10/2003). Niemand aus diesem Kabinett hatte jemals eine fundierte ökonomische Berufsausbildung genossen. Die Erwartungshaltung, dass ein Posten an einen Minister eigentlich nur mit langjährig leitender Berufserfahrung im jeweiligen Fachgebiet vergeben werden sollte, zählt anscheinend bei Politikern nicht. Viele Jahre regiert und grundlegend nichts vernünftiges passiert.

Der Stein kommt gewöhnlich dann ins Rollen, wenn der Leidensdruck hoch genug ist und der Handlungszusammenhang für die Betroffenen transparent wird. Je früher die Veränderung kommt, desto besser! Einige Anmerkungen dazu:

-        Abgeordnete im Bund und in den Länderparlamenten: überwiegend öffentliche Bedienstete und Gewerkschafter

In Berlin gibt es fast halb soviel Personal im öffentlichen Dienst (220.000 Beschäftigungsverhältnisse) wie es zusammen in ganz Großbritannien Beamte beim Civil Service (500.000) gibt! Der Anteil von Angehörigen des öffentlichen Dienstes im Bundestag ruht heute bei 70%, der Anteil der Gewerkschaftsmitglieder verweilt so um die 50%, mal mehr, mal weniger. In den viel zu großen Landesparlamenten setzt sich dieser Proporz ähnlich fort, obwohl deren Aufgaben ständig abnehmen und diese heute oft weniger zu tun haben als Großstadtparlamente. Seit Jahrzehnten (!) eine tolle Demokratur!?! Wer vertritt / vertrat eigentlich die Interessen des ganzen Volkes? Was tun wir letztlich bei der Wahl, wählen oder abstimmen oder was eigentlich??? Wählen wir tatsächlich noch eine politische Richtung? Es soll sich also bitte keiner beschweren, wenn bei "Wahlen" wenig Freude aufkommt und die "Wahlbeteiligung" oder sollte man besser sagen, die "Abstimmungsbeteiligung" weiter abnimmt. Die größte Oppositionspartei ist die Partei der Nichtwähler - gefolgt von der Partei der Protest- und Wechselwähler bzw. den vielen Wählern, die eigentlich nicht wissen, was wirklich abläuft.

Die Zahl der Mitglieder eines Parlaments im Verhältnis zur Einwohnerzahl lässt Rückschlüsse auf die Selbstbedienungsmentalität der politischen Klasse zu.

·        Deutscher Bundestag:          614 Sitze (Stand 2006)

·        Landtage:                           1.785 Sitze (Stand 2006)

                                                     2.399 Sitze

Nur wenige Parlamente sind größer (Stand 2004), darunter:

·        Europäische Union:               626 Abgeordnete

·        China:                                  2.921 Abgeordnete

·        Libyen:                                    750 Abgeordnete

·        Nord-Korea:                            687 Abgeordnete

Können Sie sich erklären, warum der Bundestag nahezu so groß sein muss wie das Europäische Parlament? Vergleichbar mit den 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus der USA - die USA hat 3,5mal soviel Einwohner wie Deutschland - bräuchte der Bundestag höchstens 125 Abgeordnete. Analog sind alle Länderparlamente, die Kreistage sowie die Stadt- und Gemeindevertretungen rigoros abzumagern. Einsparungen in Milliardenhöhe sind keine Utopie. Der Politiker spricht und spricht - bloß wirklich daran etwas ändern, das will er nicht.

Denkbar wäre auch, die Größe des Parlaments und die Finanzierung der Parteien an den Prozentsatz der Wahlbeteiligung aller abstimmungsberechtigten Bürger, jene 100-Prozent-Basis zu koppeln. 60% Wahlbeteiligung = 60% der Abgeordnetensitze = 60% Parteienfinanzierung. Die anderen Sitze bleiben unbesetzt. Nichts anderes geschieht zum Beispiel bei Abstimmungen im Bundestag, warum also nicht auch bei Landtags- und Bundestagswahlen?

Der Grundsatz in Artikel 38 des Grundgesetzes, dass Abgeordnete des Deutschen Bundestages  u n m i t t e l b a r  vom ganzen Volk zu wählen sind, wird durch selbstgemachte Wahlgesetze unterlaufen! Die meisten Parlamentsabgeordneten stehen schon lange vor der Wahl fest. Wird ein Parteifunktionär von seiner politischen Partei auf einen "sicheren" Listenplatz (Zweitstimme) gesetzt, können die Wähler diesem / dieser nichts mehr anhaben.

Volksentscheide und Volksbegehren auf Bundesebene, wie seinerzeit in der Weimarer Reichsverfassung (WRV vom 11.08.1919) in Art. 73-75 verankert, werden prinzipiell nicht zugelassen: "Ein Volksentscheid bedarf der Mehrheit der Stimmberechtigten, wenn ... die Verfassung geändert werden soll" (Art. 75 f. WRV). Offen gesagt bestimmen wir bei "demokratischen" Wahlen doch nur, wer auf unsere Kosten eine politische Karriere machen darf, und wer dann nach der Wahl dem Volk gelegentlich das Fell finanzpolitisch durch weitere Steuer- und Abgabenerhöhungen über die Ohren ziehen darf. Regieren ohne das Volk ist blanke Realität.

"Es ist unfair, Regierungsparteien an ihren Wahlversprechen zu messen", so der Vizekanzler der BR Deutschland, Franz Müntefering (SPD) im September 2006.

In einer richtigen Demokratie geht die Macht vom Volke aus. Die einzige Wahl, die die Bürger der BR Deutschland haben, ist seine Vertreter zu wählen. Und was machen gewöhnlich Vertreter? ... sie verkaufen. Diät für das Volk, Diäten für seine Vertreter.

Kernfrage: Wer ist eigentlich der Souverän in Deutschland? - das Volk jedenfalls nicht. Sonst wäre das Volk befragt worden (Referendum), zum Beispiel bei den legal verweigerten Volksentscheiden zur Abschaffung der D-Mark oder bei der Annahme der unbeliebten 500 Seiten umfassenden EU-Verfassung mit 448 Artikeln und 36 Zusatzprotokollen im Mai 2005. Die Panorama-Sendung Nr. 253 vom 12.05.2005 mit dem Titel  "Abstimmung der Ahnungslosen - Die EU-Verfassung im Bundestag" brachte es auf den Punkt: "Was sie da heute beschlossen haben, ist also nicht allen Abgeordneten klar. Um so klarer war allerdings das Ergebnis: 569 stimmten für die Verfassung, die sie wohl kaum gelesen haben. Das sind satte 95%. In Vielfalt geeint? So das Motto der EU. Heute muss es eher heißen: in Unwissenheit vereint". Mehrheitlich Ahnungslose entscheiden über Unwissende. So verwundert es nicht, dass gemäß einer am 27.12.2006 veröffentlichten Forsa-Umfrage "die Kluft zwischen Politik und Volk so tief wie nie zuvor" war. In Wahrheit treffen doch die Schlüsselentscheidungen vordergründig die politische Klasse, das Parteien- und Lobbyistenkartell ganz allein. Wenn Wahlen durch das Volk wirklich etwas ändern würden, müßten sie gewiss sofort abgeschafft werden.

-        Öffentliche Infrastruktur

Viele Schulen sind in einem unwürdigen Zustand ... Straßen werden teilweise nur noch notdürftig geflickt. Schwimmbäder, Krankenhäuser, Postfilialen, Theater und Bibliotheken werden geschlossen. Das sind die Folgen der dramatischen Finanzkrise in unseren Städten, Gemeinden und Landkreise. Allein die öffentlichen Zinslasten betrugen im Jahr 2006 rd. 66 Milliarden Euro. Damit haben sie fast die Höhe der Ausgaben für unsere Schulen und Universitäten erreicht. Das Desaster kommender Generationen ist offensichtlich. Trotzdem nimmt die Flickschusterei weiter ihren Lauf.

-        Öffentliche Verschwendung - ausgetrickst und abkassiert 

Es sind mit Sicherheit nicht nur einige die abzocken. Und warum sollen Sie es auch nicht tun? Politik und andere "Würdenträger" machen es Ihnen vor. Ob das nun eine Bundestagspräsidentin war, die mit Ihrem Dienst-Pkw Ihren Mann zum Friseur schickte, wo dann ein von uns bezahlter Chauffeur seine Stunden absitzt oder ob gewisse Herrschaften mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr nach Zürich zur Tochter oder auf Mallorca zur Geliebten düsen oder Bundestagsabgeordnete öffentliche Bonusmeilen privat abfliegen oder wie vor ein paar Jahren eine Kreistagsdelegation nach Portugal zur Besichtigung eines Staudammes mit anschließendem Kurzurlaub für die Abgeordneten (mit Kind und Kegel) in einer eigens gecharterten Maschine flog ..., die Liste lässt sich beliebig fortsetzen (Auszüge aus dem Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung", Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. http://www.steuerzahler.de).

Dafür gehören die Verantwortlichkeiten geklärt. Verantwortung übernehmen heißt, unmittelbar privat haften, mit allem was den Verantwortlichen lieb und teuer ist: mit dem Privatvermögen und der politischen, respektive beruflichen Karriere. Verantwortung bedeutet, bei Versagen wie in der Wirtschaft gefeuert zu werden. Die Verantwortlichen gehören zur Rechenschaft gezogen, zur Kasse gebeten, und aus allen öffentlichen Ämtern unehrenhaft entfernt, ehe sie noch weiteren Schaden anrichten können.

-        organisierte Verantwortungslosigkeit - Solidarpakt II (Schockstudie zum Aufbau Ost)  

Der Solidarpakt II gilt seit Januar 2005. Er löste den von 1995-2004 geltenden Solidarpakt I ab. Insgesamt stellt die Bundesregierung bis zum Jahr 2019 weitere 156 Milliarden Euro im Solidarpakt II zur Verfügung. In einer Studie vom Mai 2006 stellte der Dresdner Finanzwissenschaftler Helmut Seitz, Lehrstuhl für Volkswirtschaftlehre fest, dass jeder zweite Euro aus dem Solidarpakt in den Neuen Bundesländern (NBL) nicht entsprechend den gesetzlichen Vorgaben verwendet wird. Dadurch seien vorläufig 5,23 Milliarden (!) Euro Steuergelder verschwendet worden, berichtet die Tageszeitung "Die Welt" am 30.05.2006. Lediglich das Bundesland Sachsen setzte die zweckgebundenen Solidarpaktmittel gesetzeskonform ein, alle anderen Neuen Bundesländer patzten. Berlin als Bundesland hat selbst alle Mittel falsch verwendet. Das Geld floss hauptsächlich in den Konsum (Finanzierung laufender Ausgaben) statt - wie vom Gesetzgeber gewollt - in die Investitionsfinanzierung, mit der die schwache Wirtschaftskraft der NBL gestärkt werden sollte.

Bundesländer	Ministerpräsidenten (Januar 2007)	Fehlverwendungsquote lt. Studie
Berlin	Wowereit (SPD)	100 %
Brandenburg	Platzeck (SPD)	41 %
Mecklenburg-Vorpommern	Dr. Ringstorff (SPD)	49 %
Sachsen	Prof. Dr. Milbradt (CDU)	0 %
Sachsen-Anhalt	Prof. Dr. Böhmer (CDU)	79 %
Thüringen	Althaus (CDU)	51 %

Auch in den Jahren davor hatte es bereits  m e h r f a c h  Verschwendungsvorwürfe gegeben. In 99% der Fälle liegen die Ursachen für fiskalpolitisches Fehlverhalten auf der Ausgabenseite! Die Politik hat sich bislang damit vielfach nicht beschäftigt, sondern darauf konzentriert, mit welchen Rechentricks (Verschiebebahnhöfe) die Welt wieder optisch in Ordnung gebracht werden kann. "Es ist allerhöchste Zeit, über Sanktionsmechanismen im Solidarpakt nachzudenken", sagte Seitz zu seinen Ergebnissen. Der laxe Umgang mit den Aufbau-Ost-Mitteln sei den Steuerzahlern nicht länger zuzumuten. Doch Konsequenzen für die verantwortlichen "Vorbilder" hatte das nicht. Fiskalpolitischer Irrsinn, undurchsichtig und in sich widersprüchlich. Kein Wunder, dass die gesellschaftliche Debatte "Arm gegen Reich" weiter an Schärfe zunimmt.

-        Überflüssige Subventionitis

Nicht besser steht es um die Bausparprämie, die mit jährlich 500 Millionen Euro im Bundesetat zu Buche schlägt. Diese Subvention ist "vollkommen sinnlos", urteilte Bernd Bartholmai, Bauexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Die gezahlte Sparzulage von höchstens 51 Euro pro Jahr entspreche in den meisten Fällen "in etwa den Gebühren, die die Bausparkassen berechnen und sichere nur der Bausparkassenbranche ihre Existenz" (Der Spiegel, 07.07.2003).

-        Marode Sozialversicherungssysteme

Steuer- und Beitragszahler müssen heute immer noch 21 Rentenkassen mit insgesamt 73.000 Beschäftigten zwangsfinanzieren (Stand 2006). Unsere unbezahlbar gewordenen Sozialversicherungssysteme, mitunter legal ausgeplündert durch versicherungsfremde Leistungszusagen, die die Arbeitskosten über Gebühr belasten, müssten nicht nur in Zweijahresabständen "geflickt" werden. "Im Kern bestehen unsere sozialen Sicherungssysteme aus ungedeckten Wechseln in einem Gesamtvolumen von etwa 5 Billionen Euro. Wie diese Wechsel ... bedient werden sollen, ist ... unklar" (http://www.buergerkonvent.de), so Prof. Dr. Meinhard Miegel im Juni 2003. Ungedeckte Wechsel von 5 (!) Billionen, da staunen wir nicht schlecht – uns steht bei der gesetzlichen Rentenversicherung, bei der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung, kurzum bei dem zum Selbstbedienungsladen verkommenen Sozialstaat noch so manche unangenehme Überraschung bevor. "Nachtigall ich hör' dich trapsen", nicht nur in Berlin.

-        Ineffiziente Staatsverwaltung - Misswirtschaft / Fehlplanungen

Der Bund der Steuerzahler schätzt, dass etwa 5% der Staatsausgaben durch inkompetente Behördenmitarbeiter, entgegen des Wirtschaftlichkeitsprinzips verausgabt - kurz: sinnlos verschwendet - werden. Dies entspricht einem Verschwendungsvolumen von über 30 (!) Milliarden Euro pro Jahr. Statt die öffentlichen Haushalte auf nicht zwingend notwendige Ausgaben zu durchforsten und so Einsparpotenziale zu entdecken, werden die Bürger weiter geschröpft (Einführung eines Straftatbestandes bei Steuerverschwendung? Fehlanzeige).

Man taxiert, dass es bei uns so um die 200.000 Behörden gibt. Während vor 30 Jahren auf 4 Unternehmer ein Beamter kam, kommt heute auf einen Unternehmer ein Beamter! Der Beamte kostet nicht nur "sich selbst", sondern er produziert auch noch Vorschriften und Gesetze, die dem Unternehmer erneut was kosten. Ganz logisch die Erkenntnis, dass die Bürokratie proportional zur Anzahl der Beamten steigt.

Noch rund 1,8 Millionen Beamte gibt es heute in Deutschland. Angestellte und Arbeiter hinzugezählt, beschäftigt der öffentliche Dienst insgesamt 4,8 Millionen Menschen (Stand 2004). Entstanden war der Riesenapparat durch die hemmungslosen Einstellungsoffensiven der sechziger und siebziger Jahre und die Übernahme der Beamtenlast aus DDR-Zeiten. Fast jeder erfolgversprechende Keim unternehmerischer Kreativität wird so im Ansatz in Bürokratie erstickt. Dass es auch anders geht, haben uns andere Länder bereits mit beträchtlichem Erfolg gezeigt:

a)     Preußen-Deutschland mit gut 67 Millionen Einwohnern wurde unter der Monarchie von nur 420.000 Beamten verwaltet.

b)    Beamte in Großbritannien sind nur in der zentralen Staatsverwaltung zu finden. Britischen Beamten ist öffentliches parteipolitisches Auftreten untersagt. Kein britischer Beamter in einer Spitzenposition kann Mitglied des Unterhauses oder des Europäischen Parlamentes werden. Es gibt auch nicht die Möglichkeit einer Beurlaubung zur Wahrnehmung einer politischen Kandidatur.

c)     Vor einigen Jahren hat sich die Schweiz in einer Volksabstimmung des ungeliebten Berufsbeamtentums entledigt. Der Beamtenstatus wurde durch einen kündbaren Vertrag ersetzt. Gezahlt wird nach Leistung.

Es wird keine Tabus mehr geben, wenn unsere öffentlichen Haushalte unter dem Druck der Verhältnisse in Ordnung gebracht werden müssen. Nur auf Pump kann nichts funktionieren. Es sind grundlegende strukturelle Reformen erforderlich. Warum werden so wenig Rahmenbedingungen neu gesetzt, um die Staatsquote zu verringern, zum Beispiel durch allgemeinen Abbau von Subventionen (€ 140-146 Mrd. pro Jahr sind möglich), durch Veränderung der Prioritäten in vielen Politikbereichen, Reduzierung der Abgaben, Steuern und Gebühren, ein Steuerrecht, das wieder verständlich ist, Privatisierungserlöse aus dem Verkauf von privatisierbarem Staatsvermögen usw. und so fort.

Nach einer Statistik des Bundes der Steuerzahler aus dem Jahre 1998 hätten Bund, Länder und Gemeinden über Verkäufe 75 bis 100 Mrd. Euro einnehmen können. Dazu zählen Beteiligungen an Staatsbetrieben, an Unternehmen, Sparkassen, Landesbanken sowie Flughäfen, Immobilien- und Waldbesitz, die in der Regie von Ländern und Kommunen sind. Die Landesregierungen verweisen allerdings solche Zahlen ins Reich der Märchen ... Ländervermögen: Die Bundesländer wissen möglicherweise selbst nicht genau, wie hoch ihr Vermögen ist ... Kaum Nachweise: Erschwert wird die Bewertung der Landesbeteiligungen dadurch, da die statistischen Ämter keine Statistiken über die Landesvermögen führen (HB 08.07.2003). Die Umsetzung von Verbesserungsvorschlägen wirkt wie Samen auf eine betonierte Fläche geworfen.

Zwischenzeitlich (Jahr 2008) ist man jedoch weit über das Ziel hinausgeschossen. Man begann im neoliberalen Rausch dem Staat seine Gliedmaßen abzuhacken (globale Enteignung) und diese an internationale Konzerne gegen Papier zu verfüttern (Cross-Border-Leasing): Wasserwerke, Straßenbahnen, Schienennetze, Klärwerke, Messehallen, Schulen ... alles Gemeinvermögen, ureigene Staatskernaufgaben. Jetzt, im Strudel der US-Finanzkrise zittern hunderte Kommunen. Es droht nach ersten Schätzungen ein Schaden von bis zu 100 Milliarden Euro bundesweit, insbesondere im Falle des Crashs der leasinggebende Bank oder des Versicherers, wenn diese als Garantiegeber ausfällt. Früher oder später bleiben nur noch die Kernbereiche staatlichen Regierungshandelns übrig: Innere Verwaltung (Finanzen), Sicherheit (Militär, Polizei) und Katastrophenschutz. Fehlt nur noch, dass sich die Regierung selbst privatisiert.

Leerlauf – organisierter Selbstbetrug

Nachdem unser Finanz-, Steuer- und Wirtschaftssystem auf einer überbordenden Bürokratie, auf wirtschaftlicher Unvernunft, auf Ämterhäufung der Politiker (mit üppigen Pensionen), auf Täuschung (Wahlversprechen werden grundsätzlich nicht mehr eingehalten, der Wähler systematisch getäuscht) und Selbsttäuschung aufgebaut ist, konnten unsere Regierungen in den letzten vier Jahrzehnten unser in Staatspapieren angesammeltes privates Geldvermögen längst verpulvern. Die Forderung des Bundes der Steuerzahler nach Einführung eines Straftatbestands der Amtsuntreue, flankiert durch einen Amtsankläger, der zum Beispiel auf Basis der Rechnungshofberichte Verschwendungsfälle zur Anzeige bringt, da dies die Rechnungshöfe von sich aus nicht können, ist aktueller denn je. Verantwortungslose, (halb-) staatlich, hoch alimentierte Besitzstandswahrer in ihren Elfenbeintürmen haben keine Skrupel, weiter ein Schuldensystem am Leben zu erhalten, das heute einen jährlichen Schaden von sage und schreibe 80 Milliarden Euro an nutzlosen Zinszahlungen für wertlose Staatsschulden verursacht. Dieses Geld fehlt an anderen Stellen, um die Aufgaben des Staates zu erfüllen. Sicher ist nur, was einen eigenständigen „inneren Wert“ hat und nicht nach Belieben manipuliert werden kann.

Noch nicht am Ende – Abkassieren zu Lasten der Allgemeinheit – wir (Gold-) Esel

Doch unsere hoch verschuldeten Industrienationen sind nicht pleite, das wäre zu grotesk, aber die Qualität ihrer Schulden verliert dramatisch an Wert. Denn die Industrienationen gaben und sie geben noch immer zu viel aus. Und plötzlich müssen wir grinsen über unser albernes Selbstmitleid. Unser Staat ist natürlich nicht pleite, solange wir Politiker haben, die das Geld ausgeben. Das Nullsummenspiel ist höchst effizient: Das bisschen Geld, das man uns Bürgern in die linke Tasche steckt (Subventionen), wird uns entgegen aller Versprechen in der rechten Tasche trickreich über Steuern, Abgaben und Gebühren wieder herausgeholt. Ohne einen blassen Schimmer von der tatsächlichen Verschwendung öffentlicher Gelder kehren wir zurück in die Wirklichkeit des Alltags. Wir haben das Boot hoffentlich voller Kinder (können nicht gepfändet werden) und wen interessiert es schon, ob wir da etwas anderes heranziehen als die künftigen Steuerzahler und Müllmacher, die anspruchsvoll bequemen, endgültigen Weltverbesserer. Natürlich machen unsere hohen Politiker und Funktionäre vieles falsch. Aber untergehen werden sie nicht. Und wenn sie nicht gestorben sind, so verschwenden sie unser Volksvermögen in einem der reichsten Staaten unseres Planeten mehrheitlich noch immer.

noch Fragen?